Wiebke
Reerink

Kitas und Schulen brauchen mehr Fachpersonal und zusätzliches Unterstützungspersonal, um den heutigen Anforderungen gerecht zu werden. Wo viele Kinder mit einer anderen Muttersprache als Deutsch aufwachsen, ist insbesondere mehr Unterstützung bei der Sprachförderung nötig.

Wenn beide Eltern berufstätig sind, brauchen Familien verlässliche und umfassendere Betreuungsangebote, auch in den Randzeiten. Dafür müssen genügend Fach- und Unterstützungskräfte zur Verfügung stehen. Ebenso muss die Sachausstattung von Kitas und Schulen an die Anforderungen angepasst werden.

Nordrhein-Westfalen ist seit vielen Jahrzehnten ein weltoffenes und vielfältiges Einwanderungsland. Generationen von Einwanderern haben mitgeholfen, unser Bundesland aufzubauen. Das soll auch in Zukunft so bleiben.

Einwanderung darf aber nicht ungeordnet erfolgen. Die Einwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland müssen wir stärker an unseren Interessen ausrichten. Wir benötigen Fachkräfte in vielen Branchen. So werden z. B. Handwerk, Gastronomie und Gesundheitswesen ohne ausländische Arbeitskräfte ihr Leistungsangebot nicht mehr aufrechterhalten können.

Wir müssen jedoch die Einwanderung von Arbeitskräften klar von humanitären Verpflichtungen unterscheiden. Wir stehen dazu, Schutzbedürftige aufzunehmen und ihnen Asyl oder anderweitigen Schutz zu gewähren.

Durch den Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die Situation bei der Flüchtlingsaufnahme auch in Nordrhein-Westfalen noch einmal verschärft. Wir wissen: Putin nutzt Flucht und Migration als Druckmittel. Die russische Armee greift ganz bewusst zivile Ziele an, um Menschen aus der Ukraine zu vertreiben. Das Kalkül des Kremls ist klar: Putin versucht, unsere europäischen Gesellschaften zu spalten, damit rechte, kremlfreundliche Parteien an die Regierung kommen. Das werden wir niemals akzeptieren!

Bundespräsident a. D. Joachim Gauck hat vor einigen Jahren richtig formuliert: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich. Unser Asyl- und Flüchtlingsrecht bemisst sich nicht nach Zahlen, und doch wissen wir: Unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt, auch wenn wir nicht genau wissen, wo die Grenzen liegen.“ Abgeleitet bedeutet dies aus unserer Sicht: Nicht Migration an sich bereitet uns Probleme. Wie in Deutschland und Europa Migration organisiert ist, schafft vielmehr die Probleme. Dadurch sinken Zustimmung und Sicherheitsgefühl innerhalb der Bevölkerung. Denn oft verhindert der Staat selbst, dass Menschen, die zu uns kommen, ihren Teil zur Gesellschaft beitragen. Andererseits setzt er bestehendes Recht nicht immer konsequent durch. Die offene Gesellschaft braucht jedoch die Durchsetzung klarer Regeln.

Deswegen müssen wir zwei Ziele verfolgen:

1. Einerseits bekennen wir uns zu einer Politik der Liberalität. Wir wollen mehr legale Einwanderung in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Wir stehen fest an der Seite unserer Städte und Gemeinden, die gerade eine außerordentliche Herausforderung meistern. Wir werden bürgerschaftliches Engagement weiter fördern und stärken. Asylrecht und Flüchtlingsschutz setzen wir durch, zusammen mit unseren Freunden in Europa.

2. Anderseits verlangen wir mehr Verbindlichkeit. Wir wollen irreguläre Migration reduzieren. Denn nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Das Land muss insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern konsequent verfolgen. Ein Europa ohne Binnengrenzen setzt für uns eine starke Außengrenze voraus.

Der Ausbau des ÖPNV und eine gute Verkehrsinfrastruktur liegen mir besonders am Herzen. Nur mit einer funktionierenden Infrastruktur können Menschen, Informationen und Güter schnell und sicher ihr Ziel erreichen. Das betrifft unseren Alltag ganz unmittelbar: den Weg zur Kita, zur Schule und zur Arbeit, die Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs, den Urlaub oder Sport und Freizeit.

Dabei geht es nicht nur um Straße und Schiene, sondern auch um Wasserwege, Luftverkehr und Dateninfrastruktur. Auch schnelles Internet gehört dazu und kann lebenswichtig sein.

Bei Instandsetzung, Erweiterung und Neubau müssen Planungszeiten deutlich kürzer, Planungsaufwand und Bürokratie geringer und Projekte schneller umgesetzt werden. Sonst steht unser Bundesland irgendwann still.

Als Verkehrsingenieurin bringe ich dafür die fachlichen Qualifikationen und das Wissen mit. Als Berufspendlerin und Dienstreisende kenne ich den Alltag in unseren Verkehrssystemen auch aus eigener, mitunter leidvoller Erfahrung.

Als Freie Demokratin gilt für mich: so viel Staat wie nötig, so wenig wie möglich. Ich glaube an die Menschen und ihre Fähigkeit, selbst zu erkennen und zu entscheiden, was gut für sie ist. Deshalb möchte ich Bürgerinnen und Bürger so weit wie möglich von Bürokratie und Eingriffen in ihren persönlichen Lebensbereich entlasten.

Möglichst viele Behördengänge sollten digital „vom Sofa aus“ erledigt werden können – etwa die Beantragung eines Personalausweises, die An- oder Ummeldung eines Fahrzeugs oder die Anmeldung von Kindern in Kita und Schule. Auch der Eintritt in einen Sport-, Musik- oder Kunstverein sollte einfach möglich sein.

Doppelte und dreifache Datenabfragen müssen deutlich reduziert werden. Warum müssen Eltern bei der Kita-Anmeldung eine Geburtsurkunde auf Papier mitbringen, wenn die Behörden bereits wissen, dass ihr Kind existiert? Solche Beispiele gibt es im Alltag viele.

Weniger Bürokratie vereinfacht Abläufe, spart Zeit und Kosten und lässt den Menschen mehr Raum für die wichtigen und schönen Dinge im Leben.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland und Nordrhein-Westfalen ist weiterhin schlecht. Im Vergleich zu anderen Staaten fallen wir deutlich zurück. Dabei hat unser Land mit Industrie und Mittelstand, Handwerk und Selbstständigen eine starke wirtschaftliche Basis.

Das Potenzial unserer Wirtschaft wird aber seit Jahren ausgebremst: durch schlechte wirtschaftliche Rahmenbedingungen und falsche wirtschaftspolitische Entscheidungen.

Wir Freie Demokraten wollen das ändern, in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus. Wir wollen ermöglichen, dass unser Land wirtschaftlich wieder wächst, damit mehr Menschen mit ihrem Einsatz und ihrer Leistung neue Aufstiegschancen nutzen und sich etwas aufbauen können.